Mittwoch, 22.02.2012

Stadt Winterthur will Lohndumping lückenlos aufgeklärt haben

Winterthur ZH (sda). Beim Umbau der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Winterthur ZH haben mehrere ausländische Subunternehmen Lohndumping betrieben. Die Stadt fordert nun eine "lückenlose Aufklärung aller Verdachtsfälle durch die kantonalen Stellen".

Lohndumping sei menschenverachtend und wirtschaftlich schädlich, heisst es in einer Mitteilung des Stadtrates vom Montag. Die Stadt toleriere deshalb kein Lohndumping auf ihren Baustellen. Fehlbare Lieferanten müssten mit Konsequenzen rechnen.
Laut einem Bericht der "SonntagsZeitung" sollen den Arbeitnehmenden Löhne von über 100'000 Franken vorenthalten worden sein. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich bestätigte, dass 48 Firmen auf der KVA-Baustelle überprüft worden seien.

18-monatiges Dienstleistungsverbot

In vier Fällen habe sich der Verdacht erhärtet, dass die ausländischen Firmen ihren Angestellten zu wenig Lohn bezahlt haben. Zwei Arbeitgeber hätten danach Lohnnachzahlungen geleistet.
In zwei besonders schweren Fällen wurde gegen die Firmen je ein 18-monatiges Dienstleistungsverbot ausgesprochen. Sie dürfen vorerst in der Schweiz keine Aufträge mehr ausführen. Einer der Arbeitgeber hat gegen das Verbot Rekurs eingelegt.

Stadt Winterthur wurde nicht informiert

Da es sich um hängige Verfahren handle, sei der Stadtrat nicht in der Lage, firmenspezifische Aussagen zu machen, heisst es in der Mitteilung. Die Vorfälle beim 190 Millionen Franken teuren Umbau der KVA Winterthur hätten jedoch eine Schwierigkeit sichtbar gemacht. So würden Auftraggeber aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung vom Kanton nicht aktiv über Verdachtsfälle und Verfahren informiert. Auf einer derart grossen Baustelle wie jener der KVA sei es jedoch ohne Meldung des Aufsichtsorgans nicht möglich, die Kontrolle über sämtliche bezahlten Löhne zu haben.
Zudem sind laut Stadtrat die Firmen grundsätzlich für die Löhne verantwortlich. Dies müssten sie auch vertraglich bestätigen. Im Falle der KVA hätten sie dies auch stets getan.